Bellevue

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30.09.2014

+++Mietrecht - keine Mietminderung wegen Fluglärm durch Ausbau des Flughafens+++

Die Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der
Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main ist ausgeschlossen, wenn der Mieter
den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat. Dies
gilt jedenfalls für Mietvertragsabschlüsse ab 1999, weil seitdem in der Presse
öffentlich über den Ausbau diskutiert wurde.

An diesem Mietminderungsausschluss ändert sich auch dadurch nichts, dass der Vermieter (hier: die Stadt Frankfurt) als Miteigentümer des Flughafens an der Ausbauentscheidung beteiligt war (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.05.2014, Az.: 2-11 S 196/14).

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