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19.09.2013

+++BGH-Urteil zum Elternunterhalt+++

Der Wert einer Immobilie, die von einem Unterhaltspflichtigen selbst genutzt wird, kann bei der Berechnung über die Höhe von Unterhaltszahlungen für die Eltern unberücksichtigt bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Sohn einer pflegebedürftigen Mutter auf Unterhalt verklagt. Zwar sind Kinder grundsätzlich verpflichtet, die Pflegekosten ihrer Eltern zu finanzieren. Doch nach der Rechtsprechung ist ein Unterhaltsverpflichteter berechtigt, eine Altersvorsorge in Höhe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens zu betreiben. Zu diesem so genannten Schonvermögen gehört nach Auffassung des BGH auch eine selbst genutzte Immobilie.

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