Bellevue

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23.08.2013

+++BGH kippt erneut Quotenabgeltungsklausel für Schönheits-reparaturen+++

Dem Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 29.05.2013 (BGH VIII ZR 285/12) eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag (Quotenabgeltungsklausel) für unwirksam erklärt. Diese verpflichtet den Mieter, anteilig Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.

Das gilt auch, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist.

Da dem Mieter mit dieser Festlegung keine Möglichkeit bleibt, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Angebotes zu erheben oder gar auf die Berechnung nach einem günstigeren Kostenangebot (evtl. vom Mieter selbst eingeholt) zu dringen, erklärte der BGH die Klausel für unwirksam.

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