Bellevue

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21.11.2012

+++Kündigung wegen Zahlungsverzug+++

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, 10.10.2012, Az.: VIII ZR 107/12) mit der Frage befasst, wann ein Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung rechtfertigt und ob eine Vorschrift für die fristlose Kündigung anzuwenden ist.

Nach dem Gesetz kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Der Fall: Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis, weil der Mieter die Heizkostenvorauszahlungen für mehrere Monate nicht geleistet hatte. Während des Gerichtsverfahrens über mehrere Jahre und Instanzen kündigte die Vermieterin dann erneut, weil die Miete für den laufenden Monat, die monatlich im Voraus fällig war, nicht entrichtet worden war. Der BGH entschied, dass eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass Mietrückstände für zwei aufeinanderfolgende Monate erreicht sein müssen. Zur Begründung führt der BGH an, dass die ordentliche Kündigung dem Vermieter die Lösung des Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist erlaubt. Die für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen müssen daher nicht auf die ordentliche Kündigung übertragen werden.

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