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29.06.2005

+++Pressemitteilung IVD+++

IVD: Vermieter müssen nicht jedes Haustier dulden

Der Vermittlungsausschuss hat sich darauf verständigt, das Fördervolumen der Eigenheimzulage zu Gunsten einer Steuersenkung ab 2004 um 30 Prozent zu kürzen.

Die Änderungen im Detail:

- Bemessungsgrundlage ab 2004 höchstens 125.000 Euro (inkl. Grund und Boden). Hierauf wird ein Fördersatz von 1% angewandt, maximal also 1.250 Euro pro Jahr. Kinderzulage 800 Euro.

- Die Einkommensgrenze für einen Zeitraum von 2 Jahren sinkt auf 70.000 Euro, für Ehepaare gilt das Doppelte - unabhängig von der Veranlagungsart.

- Maßgeblich ist nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Summe der positiven Einkünfte.

- Für jedes Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 30.000 Euro.

- Einheitliche Förderung für Neubau und Bestandserwerb.

- Keine Förderung für Ausbau und Erweiterung.

- Modernisierungsaufwand in den ersten zwei Jahren nach Anschaffung wird einbezogen.

- Genossenschaftsanteile werden in Höhe von maximal 1.200 Euro (plus 250 Euro je Kind) nur bei Selbstnutzung (spätestens ab dem 8. Jahr) und dem Besitz von Geschäftsanteilen von mindestens 5.000 Euro gefördert.


Wichtig für Bauherren und Käufer:

Bereits laufende Förderungen mit der Eigenheimzulage werden für die vollen acht Jahre ungekürzt ausgezahlt. Bei Kaufverträgen und Bauanträgen bis zum 31. Dezember 2003 gilt die Förderung nach altem Recht weiter.

Hunde und Katzen dürfen nur mit Einverständnis des Vermieters gehalten werden / Kleintiere wie Vögel und Fische sind immer erlaubt / Eigentümergemeinschaft kann Leinenpflicht für Hunde und Katzen durchsetzen / Unterschiedliche Klauseln geben dem Vermieter Gestaltungsspielraum

Berlin, 27. Juni 2005. - Immer wieder sorgen Haustiere in Mietshäusern für Streit unter den Hausbewohnern. Keine Probleme haben lediglich Halter von Ziervögeln, Fischen, Hamstern, Meerschweinchen und ähnlichen Kleintieren. Hunde und Katzen sind dagegen nur mit dem Einverständnis des Vermieters erlaubt. "Vermieter sollten daher im Mietvertrag festlegen, welche Tiere erlaubt und welche verboten sind. Dies kann durch eine Erlaubnis-, eine Verbots- oder eine Zustimmungsklausel geschehen", erläutert Johannes-Peter Henningsen, Präsident des Immobilienverbands IVD.

Schweigt der Mietvertrag zu diesem Thema oder enthält er eine Erlaubnisklausel, so darf der Mieter in der Wohnung die üblichen Haustiere wie zum Beispiel einen Hund oder eine Katze halten, und zwar so lange das Mietverhältnis besteht. Kommt es zu erheblichen Belästigungen durch das Tier, kann der Vermieter Auflagen machen, beispielsweise, dass der Hund im Treppenhaus angeleint werden muss. Dies gilt auch in Wohnanlagen. So hindert auch das Tierschutzgesetz Vermieter oder Wohnungseigentümer nicht, zum Beispiel das freie Herumlaufen von Hunden in einer Wohnanlage zu verbieten. Auch Katzen kann eine Leinenpflicht auferlegt werden, so ein Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts (Az.: 2Z BR 99/04). Für gefährliche Hunde gelten in den meisten Bundesländern Hundeverordnungen, nach denen das Halten bestimmter Rassen in Mehrfamilienhäusern nur mit behördlicher Genehmigung erlaubt ist. Der Vermieter ist dann auch im Interesse der Nachbarn verpflichtet, auf das Einhalten der Verordnung zu achten.

"Eine einmal erteilte Erlaubnis zur Tierhaltung darf der Vermieter nicht widerrufen. Wer also als Vermieter damit rechnet, dass andere Hausbewohner kritisch auf ein Haustier reagieren könnten, sollte sich gut überlegen, ob er eine solche Erlaubnis erteilt", rät Henningsen.

Mit einer Verbotsklausel hat der Vermieter die Möglichkeit, das Recht zur Tierhaltung auszuschließen. Kleintiere wie Fische, Vögel, Hamster sind jedoch immer erlaubt, weil sie sicher in Aquarien oder Käfigen gehalten werden und ausgeschlossen werden kann, dass sie andere Hausbewohner belästigen oder die Mietwohnung beschädigen. Als stets zulässige Kleintiere gelten allerdings nicht Exoten wie Skorpione oder Schlangen.

"Vermieter sollten ein absolutes Tierhaltungsverbot vermeiden, denn dieses ist unwirksam", sagt Rechtsanwalt und Immobilienexperte Ulrich Joerss von der Kanzlei JOERSS-Rechtsanwälte in Berlin. Werden hingegen Kleintiere "wie z.B. Kaninchen, Ziervögel oder Fische" von dem Verbot ausgenommen, ist die Vertragsbestimmung zulässig. Als Kompromiss zwischen Erlaubnis- und Verbotsklausel empfiehlt es sich, eine Zustimmungsklausel in den Mietvertrag aufnehmen. "Der Mieter darf dann nur mit Zustimmung des Vermieters ein Haustier halten. Dieser kann dann je nach Einzelfall entscheiden, ob er das Tier genehmigen will oder nicht", so Joerss.

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