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01.02.2018

+++Mietrecht - Mieter muss Überprüfung der Rauchmelder durch Techniker zulassen+++

Mieter haben die Verpflichtung, bei rechtzeitiger Ankündigung einem Techniker Zugang zur Wohnung zu gewähren, der die Rauchmelder zu kontrollieren hat. Damit Rauchmelder ordnungsgemäß funktionieren und ihren Zweck erfüllen, bedürfen sie regelmäßiger Kontrolle und ggfs. Wartung. Der Mieter wollte jedoch dem Techniker keinen Zugang zur Wohnung gewähren, der Fall landete schließlich beim Amtsgericht.

Das Gericht gab der Klage des Vermieters statt und begründete, der Mieter sei verpflichtet, den Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Duldung einer solchen Kontrolle stelle eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dar. Jedoch müsse man sich an bestimmte Regeln halten: So hielt das AG Frankfurt eine Überprüfung nur im Zeitraum von 8 bis 18 Uhr für angemessen, zudem müsse mindestens 2 Wochen vorher eine ausdrückliche Ankündigung per Brief oder im Wege eines Aushangs im Flur erfolgen. Sofern der Mieter sich nicht hieran hält und weiterhin den Zutritt nicht gestattet, drohe ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2017, Az.: 33 C 1093/17)

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