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06.10.2017

+++IVD fordert Erneuerung der Wohnungspolitik+++

Die letzten vier Jahre waren trotz der Regulierungswut der Großen Koalition wohnungspolitisch erfolglos. Nach wie vor fehlen 1,5 Millionen Wohnungen. Wenn die neue Regierung da weitermacht, wo die Große Koalition aufgehört hat, wird es weiterhin zu wenige Wohnungen geben, zu wenig Neubau, zu wenige Baugenehmigungen, und die Preise werden weiter steigen.

"Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Es muss nun eine grundlegend erneuerte Wohnungspolitik umgesetzt werden. Der Wohnungsmarkt braucht jetzt nicht mehr Regulierungen, sondern die Förderung des Wohnungsbaus", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird", so Schick. "Die SPD hat für ihre Forderungen nun die Quittung der Wähler erhalten. Denn die Wähler haben verstanden, dass man mit mehr Regulierung keine neuen Wohnungen schafft", ergänzt Schick. Die Bundeskanzlerin hat bereits vor den Wahlen angekündigt, dass es einen wohnungspolitischen Gipfel geben wird, wie von dem Immobilienverband IVD im Sommer gefordert. "Wohnungspolitik muss in den Mittelpunkt der politischen Agenda gestellt werden", so Schick.

"Nun muss die CDU als stärkste Kraft ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen", fordert Schick. "Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan zur Schaffung von mehr Wohnungen - und zwar in allen Größen, in allen Segmenten und in allen Teilen der Republik. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, dann sollte die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen: mehr bauen, weniger regulieren. Das hat Lindner im Wahlkampf immer wieder betont. Daran werden er und die FDP nun gemessen. Für die FDP wäre es fatal, das Vertrauen der Wähler erneut zu verspielen - die Grünen dürfen sich mit ihrer Idee der flächendeckenden Mietpreisbremse nicht durchsetzen.

Wir brauchen marktwirtschaftlich denkende Parteien, keine Steuererhöhungen. Deswegen heißt es jetzt: Grunderwerbsteuer runter und zwar bundesweit. In den letzten Jahren sind diese Steuern extrem gestiegen. Hier muss der Bund den Ländern einen Riegel vorschieben. Denn es kann nicht sein, dass der Bund steuerliche Kompetenzen an die Länder weitergibt und diese durch die Hintertür ihre Haushalte auf Kosten der Wohnungskäufer sanieren."

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