Bellevue

News

30.06.2016

+++BGH: Betriebskosten: Vermieter darf Mindestmüllmenge festlegen+++

Rechnet der Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen, auch wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die tatsächlich weniger Müll verursachen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. April 2016.

Vermieter können den Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten, die bisher nicht nach Verbrauch oder Verursachung abgerechnet werden, auf einen Maßstab ändern, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch/ der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung muss in Textform erfolgen und muss dem Mieter vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums zugehen. Der Vermieter kann später auch noch Anpassungen vornehmen. Das Bestimmungsrecht steht dem Vermieter nicht nur einmal zu.

« zurück zur Übersicht